Wann kommt die Bürgerversicherung der SPD?

Bürgerversicherung – wie stehen die Chancen zur Einführung?

Wann kommt die Bürgerversicherung?

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Im Wahlkampf 2017 um die deutschen Bundestagswahlen war die sogenannte Bürgerversicherung im Parteiprogramm der SPD von Anfang an ein heißes Eisen. Führende sozialdemokratische Politiker und Vertreter anderer Parteien stritten sich in Talkshows eifrig um die Frage, ob ein solches Modell überhaupt sinnvoll und vor allem finanzierbar ist. Schaut man sich die Ideen der SPD genauer an, zeigt sich, dass das Konzept keineswegs neu ist und die Partei nicht allein mit ihren Forderungen ist. Auch andere große Parteien wie Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich bereits seit längerem für einen Systemwandel ein. An die Stelle der derzeitigen gesetzlichen und privaten Krankenversicherung soll eine Bürgerversicherung treten. Ablehnung erfährt die Idee von Seiten der FPD sowie der CDU/CSU.

Bürgerversicherung – ein Zuwachs der sozialen Gerechtigkeit?

Verschiedene Argumente für die einheitliche Bürgerversicherung für alle werden angeführt. Ein wichtiger Punkt: Das neue Versicherungsmodell soll die Einnahmen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigen lassen. Auch der Leistungskatalog soll durch die Umstellungen verbessert werden, wobei es in diesem Zusammenhang um eine Grundversicherung geht. Die SPD sieht den Vorteil zudem in einem höheren Maß sozialer Gerechtigkeit. Beiträge zur Bürgerversicherung sollen auf solidarische Weise entrichtet werden und auf diesem Wege zugleich mehr Qualität der beinhalteten Leistungen der Versicherung bringen.

Ausschließen möchten Befürworter des Weiteren Probleme infolge einer Wettbewerbsverzerrung, wie sie viele Kritiker des aktuellen Versicherungssystem in schöner Regelmäßigkeit hervorheben. Ein beliebtes Beispiel sind die Unterschiede zwischen privat behandelten Medizinern und niedergelassenen Ärzten mit Kassenzulassung.

Bürger-Mehrheit schon 2016 Fürsprecher der Bürgerversicherung

Auf der Seite der Sozialdemokraten stehen auch Gewerkschaften wie ver.di oder der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Auch innerhalb der Bevölkerung – so haben verschiedene Befragungen durch große Meinungsforschungsinstitute ergeben – findet das Konzept der Bürgerversicherung Zuspruch. Teilweise sprachen sich mehr als drei Viertel der befragten Person für die Einführung aus. Eine im Spätherbst 2016 von der IG Metall in Auftrag gegebene Umfrage führte wiederum zu einer Zustimmung durch gut zwei von drei Bundesbürgern.

Interessant: Auch Mitglieder einer PKV stehen mehr als 60 Prozent der Umfrageteilnehmer auf der Seite der Befürworter einer Bürgerversicherung. In besonderer Weise sind 75 Prozent der Teilnehmer gegen den Fortbestand des Arbeitnehmer-Zusatzbeitrags.

Dabei gibt es auch Gegner, die von Anfang an offen Stellung beziehen. Bei der Bundesärztekammer beispielsweise äußerte man sich deutlich kritisch. Gerade die Bürgerversicherung, so die Befürchtungen, würden mit hoher Wahrscheinlichkeit die Zweiklassenmedizin fördern, die durch eine Änderung angeblich abgeschafft werden solle. Auch nach einer Vereinheitlichung der Krankenkasse (inklusive Ende der Versorgungswerke der verschiedenen Berufsstände) würden viele Versicherte mit ausreichend hohem Einkommen Privatversicherungen abschließen, um sich so einen besseren Versicherungsschutz zu sichern.

PKV und Ärztevertreter: Risiken bei Einführung der Bürgerversicherung

Dass in erster Linie der Verband der Privaten Krankenversicherung klar Stellung gegen das Vorhaben bezieht, liegt auf der Hand. Dort verweist man auf die vergleichbaren Ansätze, die in einigen anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden bereits verfolgt werden. Wie bisher seien es vor allem Besserverdiener, die in den Genuss optimaler Versorgung kommen. Hierzulande rechnet der Verband eher mit einem Rückgang der derzeit verfügbaren Leistungen für Versicherte. Insbesondere die Mittelschicht, die angeblich profitieren soll, werde am Ende weniger Leistungen für ihre Beiträge erhalten. Gerade das kombinierte Modell aus der PKV auf der einen und der GKV auf der anderen Seite gehört laut dem Verband zu den Stärken des deutschen Gesundheitssystems. Von drohenden Umsatzeinbußen für Privatärzte zeigt man sich logischerweise mit Blick auf die Bürgerversicherung wenig begeistert.

Mehrere Wirtschaftsverbände warnen außerdem vor (erheblichen) Mehrbelastungen der Arbeitgeber, da die SPD-Pläne eine Anhebung der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze vorsehen.

Doch was soll das neue Sozialversicherungssystem der SPD bringen?

Richtig ist: Alle deutschen Bürger sollten am Ende bezogen auf all ihre Einkünfte einen festen Prozentsatz für die Versicherung zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze würde den Maximalwert definieren. Die Liste der anzurechnenden Einkünfte ist lang.

Sie führt unter anderem diese Punkte an:

  • Lohn, Gehalt, Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, etc.
  • Erträge aus Kapitalgeschäften
  • Einnahmen aus Vermietung/Verpachtung
  • etwaige Zuschüsse

Ein Kritikpunkt der Bürgerversicherung ist die Beitragsbemessungsgrenze. Gegner der möglichen Neuregelung, falls sich die SPD nach Sondierungsgesprächen und einer erneuten Regierungsbeteiligung dem Koalitionspartner gegenüber durchsetzen sollte, halten die Beitrags-Obergrenze für nicht verfassungskonform. Versicherte mit sehr hohem Einkommen würden im Verhältnis zu Menschen mit geringerem Einkünften unter Umständen zu wenig zahlen. Andererseits heißt es aus dem Umfeld der Gegner vielfach, dass jede Pflichtversicherung vernünftige Verhältnisse zwischen Leistungen und Beiträgen aufweisen müsse.

Generell verfolgt jedes Format der Bürgerversicherung das Ziel, Leistungskürzungen zu verhindern, indem die gesetzliche Krankenversicherung bessere Einnahmen verbucht. Versicherungsnehmer in schlechten Einkommenssituationen wiederum sollen in den Genuss von Förderungen aus Steuereinnahmen kommen. Zudem sollen Kinder-Beiträge steuerfinanziert werden.

Konzept der Bürgerversicherung bereits aus dem Jahr 2003

Der Plan zur Bürgerversicherung sieht vor, dass die Gesundheitsversorgung solidarisch finanziert wird. Die Grundidee für das Modell geht auf der einen Seite auf den nach wie vor aktiven SPD-Gesundheitspolitiker Professor Karl Lauterbach sowie die Mitglieder der sogenannten Rürup-Kommission zurück. Die Experten zielten dabei nicht nur auf einige Jahre, sondern eine langfristig stabile Finanzierung ab. Alle Bürger und Einkunftsarten sollen berücksichtigt werden innerhalb des Versorgungssystems. Selbiges soll einheitlich gestaltet sein und dabei ausreichend Spielraum für Wettbewerb zwischen den Versicherern bieten – dabei stehen die Begriffe Wirtschaftlichkeit und Qualität im Mittelpunkt der Idee.

Einige wichtige Rahmenbedingungen dominieren das Konzept

Anders als bisher – so sehen es die Kritiker der momentanen Versicherungslage – sollen die zukünftigen Eckpunkte der Bürgerversicherung als Krankenversicherung mehr Gerechtigkeit für die verschiedenen Versicherungsnehmer garantieren. Erreichen will man dies, indem an die Stelle zweier nebeneinander arbeitender Krankenversicherungssysteme nur noch eines setzt. Geläufig ist dabei der Begriff der „Volksversicherung“, der die Notwendigkeit der Solidarität innerhalb der Gruppe der Versicherten aufgreift. Mehrere Kernpunkte bilden das gesamt Konzept, das durch sukzessive Reformen und Veränderungen im System der Gesetzlichen Krankenversicherung realisiert werden soll.

  1. die Bemessungsgrundlage
  2. die Erweiterung des Versichertenkreises
  3. Wegfall von Zusatzbeiträgen
  4. Kontrahierungszwang
  5. Integration aller Tarife der neuen Versicherung beim „Risikostrukturausgleich“

Schon bei der Bemessungsgrundlage scheiden sich die Geister. Während Die Linke die Grenze generell ad acta legen möchte, sehen andere Pläne die erwähnte Einbeziehung aller Einkunftsarten vor, wobei diese Position nicht wie gerne berichtet von der SPD vertreten wird. Die Erweiterung der zu versichernden Personen wiederum sieht in den meisten Varianten ähnlich aus. Dazu gehört in erster Linie die Schaffung einer allgemeinen Versicherungspflicht, die auch für Selbstständige und Beamte gelten soll. Die „Versicherungspflichtgrenze“, die im Rahmen der Privaten Krankenversicherung (PKV) eine Rolle spielte, sollte bei der Bürgerversicherung abgeschafft. Der potentielle Kundenkreis der Privatversicherer würde also sinken, was den Widerstand aus diesen Reihen nur allzu gut erklärt.

Versicherer sollen Kunden nicht mehr ablehnen dürfen

Der Terminus des „Kontrahierungszwangs“ ist insofern relevant, dass Versicherer in Zukunft – ganz gleich, ob es sich um einen gesetzlichen oder privaten Tarif handelt – zur Bewilligung eines Versicherungsantrags gezwungen werden sollen. Die bei älteren und gesundheitlich vorbelasteten Antragstellern gefürchteten Gesundheitsprüfungen und -fragen würden nach der Einführung der Bürgerversicherung also entfallen. Gut für Versicherungsnehmer, schlecht für die Anbieter, die vormals Tarife gerade anhand dieser Details berechneten.

Auch Zusatzbeiträge sollen durch Bürgerversicherung entfallen

Wird die Volksversicherung für viele teurer?

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Erreichen soll die Bürgerversicherung darüber hinaus eine Gleichstellung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Sie sollen nach der Einführung dieselben Summen als Beitrag für den Versicherungsschutz zahlen müssen. Der Zwang zum Verzicht auf Zusatzbeiträge, wie sie bisher bei vielen Versicherern fällig werden, soll die Versicherten finanziell entlasten. Dem Gleichheitsprinzip soll die Police dadurch Rechnung tragen, dass ausnahmslos alle Tarife im Hinblick auf den Risikostrukturausgleich in die Berechnungen rund um die Bürgerversicherung mit einfließen sollen. Versicherte sollen weiterhin danach belastet werden, wie es auf Basis der Leistungsfähigkeit möglich ist.

Die Themen Umlagefinanzierung und Sachleistungsprinzip bleiben sollen im Modell der SPD erhalten bleiben. Dies trifft wie gesagt auch auf die Beitragsfreiheit bei der Familienversicherung zu, über die Ehepartner wie auch Kinder mitversichert sind.

Kritiker halten das System der „Volksversicherung“ für ungerecht

Eine recht klare Absage erteilen nach wie vor die Beinahe-Koalitionspartner CDU/CSU und FDP, die sich nicht auf eine gemeinsame Marschrichtung beim Regieren einigen konnten. Vor allem der weiterhin geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Gröhe spricht sich eindeutig gegen die Pläne der SPD aus.

Begründung: Das Vorhaben sei schlicht nicht gerecht und stelle aus Sicht der Patienten eher eine Verschlechterung der Versorgung als die versprochene Besserung dar.

Es liegt in der Natur der Sache, dass sich Christ- und Sozialdemokraten in diesem Punkt nicht einig sind. Vielleicht schon aus Prinzip, wenngleich es darum nicht gehen soll. Strittig ist gerade die Vorgehensweise rund um die Eingliederung der Privaten Krankenversicherung, wie sie kommen würde, falls die Bürgerversicherung tatsächlich auf den Weg gebracht werden könnte.

Kommt das Aus der Privaten Krankenversicherung?

Dass die momentane Trennung aufgegeben beziehungsweise aufgehoben werden soll, ist Grundvoraussetzung für den Wechsel des Systems, auch wenn der Umstieg eher fließend und auf lange Sicht als akut vonstattengehen wird. Schon aus rein bürokratischen Gründen. Die PKV, wie Bürger diese heute kennen, soll/wird es im Zusammenhang mit der „Versicherung für alle“ nicht mehr geben. Bestandskunden dürften den Planungen zufolge weiter versichert werden, das Anwerben neuer Versicherungsnehmer hingegen wäre ausgeschlossen. Zusatzversicherungen blieben im Ernstfall der einzige Arbeitsbereich, der privaten Krankenversicherern dann vorbehalten bliebe. Aus dem einfachen Grund, dass dieser Sektor nicht in Bürgerversicherungstarifen inkludiert wäre.

Was passiert mit den Rücklagen der PKV bei einer Bürgerversicherung?

Abgesehen von der drastischen Beschneidung des Handlungsradius für private Versicherer: Schwierigkeiten treten für PKV-Dienstleister spätestens dann auf, wenn zu klären ist, wie mit oft über viele Jahre hinweg angehäuften Altersrückstellungen der Versicherungsnehmer umzugehen ist. Des Weiteren bezweifelt mancher Kritiker, dass die Ansätze überhaupt Grundgesetz-konform sind. Langfristig würden viele Versicherte angesichts der Veränderungen vermutlich unter das Dach der GKV wechseln, davon gehen zumindest etliche Experten aus. Gerade weil die Grenzwerte und Hürden für den Wechsel entfallen sollen, scheint diese Erwartungshaltung nachvollziehbar.

PKV-Studien betonen Nachteile einer Reform

Die PKV-Vertreter warnen nicht grundlos vor dem Verlust von einigen Tausend Arbeitsplätzen, was ein seit jeher beliebtes Argument gegen (notwendige) Reformen ist. Initiativen mit Namen wie “Bürgerversicherung? Nein danke!” der Betriebsräte der PKV machen sich gegen die Einführung stark. Zudem gibt es einige internationale Studien, die Front gegen den Wechsel machen. Ein Beispiel: Das WIP – das Wissenschaftliche Institut der PKV – kommt in seiner Studie unter dem Titel „Rationierung und Versorgungsunterschiede in Gesundheitssystemen – Ein internationaler Überblick“ zu der Erkenntnis, dass die Vereinheitlichung faktisch nicht verhindern könne, dass sich eine Zwei-Klassen-Medizin durchsetzt.

Weniger Leistungen führe vielmehr erst zu den Unterschieden, die angeblich beseitigt werden sollen. Wer es sich leisten kann, wird später wahrscheinlich einfach Zusatzversicherungen abschließen oder Extras als Selbstzahler in Anspruch nehmen. Den „Ottonormalversicherten“ wäre damit zugegebenermaßen wenig geholfen.

FDP und Teile der Union votieren für Kopfpauschale

Ein wesentlicher Diskussionspunkt in den Debatten um die zukünftigen Ansätze zur Finanzierung der Krankenversicherung: Gegner plädieren gegen eine Bürgerversicherung und für eine „Kopfpauschale“. Der Zusatzbeitrag zur GKV wird oft und gerne als erste Bewegung in eben diese Richtung bewertet. Die Forderungen nach dieser Pauschale stammen vor allem aus dem Lager der FDP und teilweise auch von CDU-Politikern. Alternativ zum Begriff der Kopfpauschale findet auch vielfach die „Gesundheitsprämie“ bei Umstellungsplänen Erwähnung. Hier wie dort versprechen Befürworter eine dauerhaft sichere, garantierte Finanzierung in Zeiten einer weiter steigenden Lebenserwartung der Versicherungsnehmerinnen und -nehmer. Jedes Modell für sich betont außerdem die soziale Komponente.

Wir fassen zusammen:

Einige gravierende Differenzen zwischen Bürgerversicherung und Kopfpauschale präsentieren sich bei der Beitragsbemessung (Bürgerversicherung setzt auf Einkommensabhängigkeit, Kopfpauschale nicht) und den relevanten Einkommen.

→ Kopfpauschale betrachtet Einkommen nicht, Bürgerversicherung beachtet alle Einkünfte!

Nicht nur Unterschiede bei Kopfpauschale & Einheitsversicherung

Bürgerversicherung und Kopfpauschale sehen eine Familienversicherung vor. Abweichungen existieren vor allem auch beim Einkommensausgleich. Bürger mit niedrigen Einkommen sollen aus Steuergeldern entlasten werden. Bei der Pauschal kommen Teil- und Komplettübernahmen infrage. Ein in jedem Fall schwieriger Aspekt bei der Bürgerversicherung ist aus Sicht vieler Skeptiker in der fehlenden Berücksichtigung des demografischen Wandels, weshalb die Beiträge zwangsläufige langfristig ansteigen werden. Auch werden die Lohnnebenkosten lediglich auf kurze Sicht reduziert. Wir sehen abschließend, dass es nicht nur Unterschiede zwischen den beiden Modellen gibt, sondern durchaus einige Ähnlichkeiten oder gar Gemeinsamkeiten. Wie wahrscheinlich die Einführung der Bürgerversicherung ist, kann in der momentanen Phase der Gespräche zwischen den Unions-Parteien und der SPD kaum endgültig prognostiziert werden.

Richtig ist, dass wichtige Sozialdemokraten wie der Reform-Mitbegründer Lauterbach und andere Genossen schon früh verlautbaren ließen, eine Beteiligung an einer erneuten schwarz-roten Großen Koalition sei nur bei entsprechender Anerkennung der Bürgerversicherung denkbar. Es bleibt also spannend, inwieweit die SPD an ihren Prinzipien festhalten kann und wird.

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